»Die Beihilfe zur Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von im Ausland befindlichen Kriegswaffen ohne Genehmigung ist wie die Vermittlung selbst dann nicht strafbar, wenn die Kriegswaffen in Ausführung des Vertrages in das Bundesgebiet, zu dem auch die Freihäfen als Zollfreigebiete gehören, eingeführt oder durchgeführt werden sollen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.01.1993

1 Ws 10/93

Normen:
KWKG § 22 a Abs.1 Nr.7, § 4 a Abs.1 , Abs. 3

Fundstellen:
NJW 1993, 2253
StV 1993, 478
wistra 1993, 195

»A. Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des AG Düsseldorf v. 14.8.1992 - 151 Gs 1676/92 - seit dem 24.9.1992 in Untersuchungshaft. Ihm wird zur Last gelegt, zur Vermittlung eines Vertrages über den [...]

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