»1. Gewerbliche Mietverträge für bestimmte Dauer, die Verlängerungsklauseln für bestimmte Zeiträume enthalten, unterliegen nicht der ordentlichen Kündigung gemäß § 565 BGB. 2. Dem vertragsuntreuen Mieter ist regelmäßig die Berufung auf die Befreiung von der Mietzinspflicht verwehrt, wenn der Vermieter die Mietsache anderweitig verwertet.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.02.1993

10 U 71/92

Normen:
BGB §§ 535 ff., § 552, § 564, § 565, § 133, § 140, § 150 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1993, 682
DRsp I(133)503c-d
DWW 1993, 101
MDR 1993, 441
OLGReport-Düsseldorf 1993, 240

»[Im Mietvertrag] ist unter § 2 unter der Überschrift »Mietzeit und Kündigung« folgendes bestimmt: »Das Mietverhältnis beginnt am 1.3.1987. Der Vermieter haftet nicht dafür, daß der Vormieter die Räume rechtzeitig frei [...]

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