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OLG Bamberg
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Zur Frage des Unterhaltsbedarfs bei mietfreiem Wohnen, wenn der Unterhaltsverpflichtete nach der Trennung der Parteien aus der ehemals ehelichen Wohnung auszieht und anschließend zur Miete wohnt.
1. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das nach abgeschlossener Berufsausbildung in dem Beruf gearbeitet und damit eine selbständige Lebensstellung erreicht hat, richtet sich zunächst nach dem zuletzt erzielten Einkommen. 2. Wird das Kind erwe
Lehnt das Familiengericht einen auf der Grundlage einer durch einstweilige Anordnung ausgesprochenen Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten gestellten Antrag auf Einräumung einer weiteren Räumungsfrist ab, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. §
Streitwert des Beweissicherungsverfahrens
1. Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1b des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (BGBl. 1990 II, 206), wonach trotz Widerrechtlichkeit der Kindesentführung die Rückführung des Kindes un
Der Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Reparatur eines Pkw umfaßt die Kosten des für die Mängelfeststellung erforderlichen Gutachtens, die Entschädigung für den Nutzungsausfall des Pkws, die Mietwagenkosten sowie die Reparaturkosten. Für die Schaden
Ist Gegenstand eines Jagdpachtvertrages, daß der Pächter dem Verpächter aus steuerrechtlichen Gründen neben der Pacht auch eine 'Spende' zu entrichten hat, ist der Jagdpachtsvertrag insgesamt nichtig, wenn diese Vereinbarung nicht auch der Formvorschrift
Im Verfahren nach § 19 BRAGO müssen Zustellungen an die Partei selbst erfolgen, da eine für das dem Festsetzungsverfahren vorausgehende Ausgangsverfahren erteilte Zustellungsvollmacht insoweit nicht gilt.
1. Die Gliedertaxe ist abgestuft aufgebaut; in jedem ihrer Invaliditätsprozentsätze ist berücksichtigt, daß der unfallbedingte Verlust eines Untergliedes oder Gliedteiles sich nicht nur auf das verlorene Glied, sondern auch auf den verbleibenden Gliedrest
Lehnt eine Partei im Sorgerechtsverfahren einen Sachverständigen ab, so kann sie analog § 44 Abs. 2 S. 2 ZPO ihre Ablehnungsgründe durch die Berufung auf das Zeugnis des Sachverständigen glaubhaft machen.
Zur Bemessung und Berücksichtigung des Streitwerts einer in einen Vergleich einbezogenen Hilfswiderklage .
Gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes kann der Unterhaltsschuldner für seinen Ehegatten einen Mindestbedarf ansetzen, der sich an den notwendigen Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle anlehnt (hier: 1200 DM in Anlehnung an die Sebstbe
Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Ein Sachverständiger kann (hier: im Arzthaftugsprozeß) wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er für sein Gutachten die Beweisthemen des Beweisbeschlusses selbständig umformuliert und bei der Gutachtenserstellung im einzelnen ausgeführte
OLG Bamberg - 2013/22701
1. Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann außer in dem Ausnahmefall des § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO (Abschluß eines Vergleiches) nicht bewilligt werden. 2. In einem solchen Fall erhält der Prozeßbevollmächtigte eine 5/10 Prozeßgebühr
Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich nach den bezifferten Klageanträgen. Für den davor liegenden Zeitraum sind die Vorstellungen des Klägers vom Wert des Leistungsanspruchs maßgebend.
Das Streitwertprivileg des § 19 Abs. 4 KostO umfaßt auch die gerichtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben nach den §§ Grundstücksverkehrsgesetz.
Einsetzbares Vermögen des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren ist i.S. von § 115 Abs. 2 ZPO auch insoweit vorhanden, als ein Prozeßkostenvorschuß nur in Raten gezahlt werden kann.
Zu den Voraussetzungen der Klauselumschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch einen Rechtsschutzversicherer.
Bei einer Klage auf Entgegennahme einer bereits erklärten Auflassung beträgt der Streitwert in der Regel 1/10 des Grundstückskaufpreises.
1. Eine Partei im Ehescheidungsverfahren verliert nach § 43 ZPO ihr Recht, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen, wenn sie sich nach Kenntnis vom Ablehnungsgrund gemäß § 613 ZPO vernehmen läßt und sachbezogene Anträge stellt. 2. Es spielt dabei keine
Unwirksamkeit einer in den AGB eines Kreditkartenunternehmens enthaltenen Klausel über Haftung des Karteninhabers
Prozeßkostenhilfe für eine Auskunftsklage vor dem Landgericht ist zu gewähren, wenn schon ein Teil des Anspruchs die Zuständigkeitswertgrenze des Landgerichts übersteigt.
Zum Begriff der 'anhängigen Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit' nach dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege.
Hat der Unterhaltspflichtige in der Vergangenheit seine Unterhaltspflicht erfüllt, ist eine Unterhaltsklage gleichwohl nicht mutwillig, wenn sie dazu dient, für die Zukunft die Titulierung des Unterhaltsanspruchs herbeizuführen, was der Unterhaltspflichti
Kommt das Gericht bei Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu dem Ergebnis, daß die Geltendmachung eines Anspruchs im isolierten Familienverfahren deshalb mutwillig ist, weil der Anspruch im Verbundverfahren kostengünstiger geltend gemach
Zum Beginn der Zweijahresfrist i.S. von § 1605 Abs. 2 BGB, wenn über Unterhaltsansprüche ein Vergleich geschlossen wurde.
1. Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB erfordert eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Pflichtigen, die einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme verrät
1. Nach Sinn und Zweck der §§ 31, 52 BRAGO schließen sich die Prozeßgebühr einerseits und die Verkehrsgebühr andererseits aus. 2. Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht löst keine gesonderte Anwaltsgebühr aus, da es sich dabei nicht um eine Zust
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozeß
Hat der Beschuldigte wegen einer bei ihm erfolgten Durchsuchung einen Verteidiger beauftragt, stellen des Kosten in der Regel einen Vermögensschaden dar, der nach Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft nach den Grundsätzen des StrEG zu entschä
Kosten eines Drittschuldnerprozesses (§ 840 Abs. 2 ZPO) sind in der Regel keine Kosten der Zwangsvollstreckung des Ausgangsverfahrens.
Die Frage, ob sich die Abtretung von Ansprüchen auf den Mietwagenunternehmer als unerlaubte Rechtsberatung darstellt und daher wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig ist, beurteilt sich nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise; steht danach das Sicher
Ein Taxiunternehmer, der infolge eines Unfallschadens an seinem Taxi für die Dauer der Reparatur ein Ersatztaxi anmietet, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn die Mietwagenkosten mehr als das Sechsfache des Umsatzes seines Taxis betragen.
1. Es verletzt die Grundsätze der fairen Verfahrensgestaltung (Gleichbehandlungsgrundsatz) und des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht die ursprünglich im Rahmen des Scheidungstermins geplante Anhörung des Kindes zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrech
Inkassokosten können in der Regel nur bis zur Höhe von Kosten, die für eine gleichgelagerte Tätigkeit durch einen Rechtsanwalt anfallen würden, erstattet verlangt werden.
Die Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe hängt hinsichtlich der Bedürftigkeit ausschließlich davon ab, über welches Einkommen bzw. Vermögen der Antragsteller verfügt, nicht aber davon, ob er gegen den jetzigen Ehegatten einen Unterhaltsan
Die Gemeinde ist als Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, Brückenbauwerke über eine Gemeindestraße mit einer lichten Durchfahrtshöhe von weniger als 4,50 m durch das Verbotszeichen 265 gem. § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO zu kennzeichnen. Auf diesem Zeichen ist al
Zur Pflicht des Unterhaltsschuldners zur ungefragten Offenbarung der Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse
Hat das Gericht dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe bewilligt, kann die Staatskasse dagegen nicht mit der Begründung Beschwerde einlegen, der Antragsteller habe Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß.
1. Eine entgegen der Regelung der §§ 640 Abs. 1, § 612 Abs. 1 ZPO durch Versäumnisurteil ausgesprochene Vaterschaftsfeststellung entfaltet die Wirkung des § 640h ZPO. 2. Eine vom obsiegenden Kläger eingelegte Berufung ist deshalb mangels Beschwer unzuläss
1. Zu einem Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB kann auch die Vorlage von Belegen gehören (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen u.ä.). 2. Die pauschale Verurteilung zur Auskunftserteilung 'unter Vorlage von Belegen' hat keinen vollstreckungsfähigen Inhal
Ein erhöhter Grad an Wahrscheinlichkeit eines sexuellen Mißbrauchs eines Kindes durch den umgangsberechtigten Vater rechtfertigt den Ausschluß des Umgangsrechts jedenfalls dann, wenn das Kind durch tiefgreifende Änderungen seiner ganzen Lebensumstände sow
Macht ein Elternteil Kindesunterhalt in Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB geltend, so ist die Bedürftigkeit des Kindes für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe maßgebend, nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des klagenden Elternteils. Zur
Die Achtung der Persönlichkeitsrechte von Kindern kann dazu führen, daß das Umgangsrecht der Eltern nach § 1634 Abs. 2 S. 2 BGB ausgeschlossen ist.
Zur Frage der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung (hier verneint), wenn sich die später verletzte Lebensgefährtin des Fahrzeugführers am Scheibenwischer festhält, während der Fahrzeugführer langsam anfäh
Einem lediglich für einen Vergleichsabschluß beigeordneten Rechtsanwalt steht eine Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr aus der Staatskasse nicht zu.
1. Haben Eheleute eine Vereinbarung dahingehend getroffen, daß einer von ihnen die Schulden der Parteien im Innenverhältnis allein übernimmt, so gilt dies grundsätzlich auch für Kredite, die zur Finanzierung von Hausrat eingesetzt wurden. 2. Eine andere R
Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage erforderlichen Informationen zu erteilen, selbst wenn diese für ihn ungünstig sind und deshalb in der Klageschrift bewußt nicht aufgenommen worden sind (hie