Die heutigen Landkreise haften nicht für Pflichtverletzungen bzw. Versäumnisse und Verpflichtungen der früheren Räte der Kreise. Daher kann der Berechtigte aus Kreispachtverträgen zwischen einem Rat des Kreises und einer LPG heute keine Ansprüche bzw. Rechte gegen die Landkreise herleiten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Leipzig - Entscheidung vom 01.06.1993

8 O 0135/92

Normen:
BGB § 419
EinigungsV Art. 21
GG Art. 20 Abs. 2 S. 2
Kommunalverfassung DDR §§ 76, 78
LwAnpG §§ 51, 52

Fundstellen:
ZOV 1993, 358

Die Kläger sind Erben des am 08.07.1987 verstorbenen .Dessen landwirtschaftlicher Betrieb (wurde) am 20.11.1952 (aufgrund des § 2 der Verordnung über devastierte Landwirtschaften) für devastiert erklärt. Dies hatte zur [...]

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