Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die die Erstattung der von einem Arbeitnehmer entrichteten Pflichtversicherungsbeiträge im Falle der Aufnahme in das Sondersystem des öffentlichen Dienstes vorsieht - Ablehnung der Erstattung an einen Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat Beamter geworden ist - Zulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.12.1993

Rs C-28/92

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
VO 1408/71 Art. 9
VO 1408/71 Art. 10 Abs. 2
VO 1408/71 Art. 13 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 1994, 124
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
SozR-3 6050 Art. 3 Nr. 5

1 Das Sozialgericht Reutlingen (Bundesrepublik Deutschland) hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Februar 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der [...]

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