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Entscheidung

Landwirtschaft - Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen - Ausfuhrerstattungen - In Anhang C der Verordnung Nr. 3035/80 aufgeführte Ware, die bei der Herstellung einer unter Anhang B dieser Verordnung fallenden ausgeführten Ware mitverwendet wird - Bei der Berechnung des Erstattungsbetrags zu berücksichtigende Menge der Grunderzeugnisse - Entsprechend der ersten Ware festgelegte Menge - Herstellung der ausgeführten Waren in einem Verfahren, in dem ein Zwischenprodukt gewonnen wird, für das keine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann - Unerheblichkeit;

EuGH (Rs C-285/91)

Datum: 18.02.1993

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1 Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 14. August 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 7. November 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 2 Absatz 4 und 3 Absätze 1, 2 [...]