1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Regelung, die eine Verstärkung der Wirkungen bestehender Kartellabsprachen bezweckt - Begriff;

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EuGH - Entscheidung vom 17.11.1993

Rs C-185/91

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 85
EWG-Vertrag Art. 5 Abs. 2
GüKG § 7
GüKG § 21a
GüKG § 23

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluß vom 14. Juni 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juli 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 85 und 5 Absatz 2 EWG-Vertrag zur [...]

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