Die im Beschluß des BGH vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92 -, DAR 1993, 474, festgelegten Grundsätze haben allgemeine Gültigkeit und gelten auch für die Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch eine automatische Überwachungsanlage.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 04.11.1993

2 ObOWi 463/93

Normen:
OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 267
StVO § 37

Fundstellen:
DAR 1994, 123
NZV 1994, 331

Hinweis: Mit Anmerkung Bär DAR 1994, 123 DAR 1994, 123 NZV 1994, 331 [...]

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