»Das sich aus einer Verletzung des Belehrungsgebotes nach § 163 a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ergebende Beweisverwertungsverbot gilt nicht im Verfahren gegen einen Dritten, in dem der fehlerhaft nicht Belehrte ausschließlich Zeuge ist.«

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BayObLG - Entscheidung vom 01.12.1993

4 St RR 190/93

Normen:
StPO § 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
MDR 1994, 501
NJW 1994, 1296
NStZ 1994, 250
StV 1995, 237
VRS 86, 350
wistra 1994, 155

Im Zeitraum von Mitte des Jahres 1991 bis Ende 1991 verkaufte der Angeklagte aufgrund eines einheitlichen, von vornherein auf wiederholte Tatbegehung gerichteten Willensentschlusses in mehreren nicht näher [...]

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