»1. Die Sperrwirkung einer freisprechenden gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich nur auf die Einzelhandlungen, die Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung gewesen sind. Dies gilt auch dann, wenn dem Freispruch nicht Einzeltaten, sondern eine fortgesetzte Tat zugrunde gelegen hat. Die später bekanntwerdenden Einzelfälle können trotz Freispruchs (auch als fortgesetzte Tat) verfolgt werden. 2. Die Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit der Auskunftspflichtverletzung gemäß § 23 Abs. 1 BStatG setzt die Feststellung voraus, daß die für die statistische Erhebung zuständige Behörde eine Frist im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 BStatG zur Beantwortung der gestellten Fragen gesetzt hat. 3. Die Vorschrift des § 15 Abs. 6 BStatG schließt die aufschiebende Wirkung eines verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfs aus, so daß nunmehr bereits die bloße Nichtbefolgung des Auskunftsbegehrens ordnungswidrig sein kann. 4. Abgesehen von den Fällen der Nichtigkeit kann im gerichtlichen Bußgeldverfahren nicht nachgeprüft werden, ob die Voraussetzungen für den im Auskunftsbegehren liegenden Verwaltungsakt im einzelnen (etwa die Zugehörigkeit zum Bauhauptgewerbe) gegeben sind. 5. Soweit der Betroffene irrtümlich annimmt, bestimmte Merkmale (Zugehörigkeit des Betriebs zum Bauhauptgewerbe) gehörten zur rechtlichen Voraussetzung der Auskunftspflicht, und deshalb glaubt, für ihn bestehe diese Verpflichtung nicht, weil diese Merkmale tatsächlich nicht vorlägen, irrt er nicht , über Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören; die Fehlvorstellung ist deshalb als Verbotsirrtum zu qualifizieren.«