Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits über die Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses im Einigungsvertrag entschieden hat, kann eine Grundsatzrevision nicht ausschließlich auf die Behauptung gestützt werden, der Restitutionsausschluß sei verfassungswidrig.

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BVerwG - Entscheidung vom 02.04.1993

7 B 28.93

Normen:
EinigungsV Art. 41
GG Art. 100
VermG § 1 Abs. 8 lit. a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 S. 3

Fundstellen:
Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 5
VIZ 1993, 499
ZIP 1993, 1349

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Der Beklagte hat einen Restitutionsanspruch der Klägerin nach diesem Gesetz unter Hinweis auf § [...]

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