»Nach Art. 103 Abs. 1 GG kann unter entsprechender Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschriften in atypischen Fällen eine Berücksichtigung verspäteten Vorbringens auch dann geboten sein, wenn anderenfalls der Vortrag eines Prozeßbeteiligten, ohne daß dieser seine prozessuale Sorgfaltspflicht verletzt hat, bei der gerichtlichen Entscheidung unberücksichtigt bleiben würde.«

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BVerwG - Entscheidung vom 13.12.1993

9 B 501.93

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 60, § 82 Abs. 2 Satz 3

Fundstellen:
DRsp V(510)164d
DVBl 1994, 821
NJW 1994, 673

I. Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der im Jahre 1959 in Oberschlesien geborenen Klägerin auf Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 BVFG verneint, weil ihr [...]

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