»Eine 'Mitbenutzung' des Wohnraums im Sinne des § 7 a Abs. 3 USG liegt nicht vor, wenn der Wehrpflichtige das von ihm gemietete Zimmer allein bewohnt und lediglich Nebenräume wie Küche, Bad usw. gemeinsam mit anderen Personen benutzt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.03.1993

8 C 31.92

Normen:
BGB § 288, § 291
USG § 7 a, § 18
ZDG § 78

Fundstellen:
BVerwGE 92, 207

I. Der Kläger begehrt für die Zeit seines von Juli 1990 bis September 1991 in Bremen geleisteten Zivildienstes eine Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung. Von August 1989 bis Mai 1990 wohnte er als [...]

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