»Ein dem Landeswahlgesetzgeber zwingend vorgegebenes - von seinem jeweiligen Wahlrechtssystem unabhängiges - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen ist den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu entnehmen. Es ist mit Bundesverfassungsrecht vereinbar, ein nach Landeswahlrecht - hier: nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des bayerischen Gemeindewahlgesetzes (GWG) - unzulässiges Doppelauftreten von Parteien und Wählergruppen 'vornehmlich anhand von formellen Kriterien' zu überprüfen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.11.1993

7 C 23.93

Normen:
BWG § 18 Abs. 5
Bay GWG Art. 19 Abs. 1 S. 2, Art. 20, Art. 36 S. 1 Nr. 2
Bay VfGHG Art. 29 Abs. 1
GG Art. 3, Art. 21, Art. 28 Abs. 1 S. 2
VwGO § 132 Abs. 3, § 144 Abs. 4

Fundstellen:
BVerwGE 94, 288
DVBl 1994, 865
DÖV 1994, 698
JuS 1994, 883

I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag des Landkreises Bayreuth vom 18. März 1990, zu welcher der Landkreiswahlausschuß u.a. die Wahlvorschläge 'Christlich Soziale Union' (CSU) und 'Junge [...]

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