»Die Rechte des mit einer öffentlichen Planung beauftragten Architekten aus dem mit ihm abgeschlossenen Architektenvertrag und aus dem Urheberrechtsgesetz scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen Aufhebungs- oder Änderungsanspruch des Architekten von vornherein aus.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 17.12.1993

4 B 200.93

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
UrhG § 79
VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
UPR 1994, 152

I. Der Kläger ist freischaffender Architekt. Im Rahmen des Ausbaus der Bundesautobahn A 7 wurde er von der Beklagten auf der Grundlage eines Architektenvertrages mit der Planung u. a. des Nordportals des Elbtunnels [...]

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