»Die Gemeinde kann den Eigentümer eines an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücks in ihrer Abwassersatzung ohne Verstoß gegen die Eigentumsgarantie verpflichten, die Einhaltung der für die Anlage bestehenden Benutzungsbedingungen zu kontrollieren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 03.11.1993

7 NB 3.93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Art. 20 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
DVBl 1994, 217
DÖV 1994, 703
ZUR 1994, 89

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist; er wendet sich im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gegen die Gültigkeit mehrerer [...]

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