»Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde, eine Lichtzeichenanlage aufzustellen (§ 45 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1, § 37 Abs. 1 StVO), stellt vor Errichtung dieser Verkehrseinrichtung noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern dar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 09.09.1993

11 C 37.92

Normen:
StVO § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, Abs. 5 S. 1
VwGO § 42 Abs. 1
VwVfG NW § 35 S. 1

Fundstellen:
DAR 1994, 251
DÖV 1994, 346
NZV 1994, 165
VRS 87, 71
VerkMitt 1994, 34
ZfS 1994, 232

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Absicht des Beklagten, etwa 215 m von einem ihr gehörenden Wohngrundstück entfernt an einer Kreuzung der Bundesstraße 234 eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Mit Verfügung vom [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!