»Das Abfallgesetz schließt eine bauordnungsrechtliche Verfügung nicht aus, mit der dem Besitzer eines aufgrund baurechtlicher Genehmigung aufgeschütteten Grundstücks aufgegeben wird, mit Straßenausbruch belasteten Boden, der entgegen den Bestimmungen der Baugenehmigung für die Aufschüttung verwendet worden ist, wieder zu entfernen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 10.11.1993

4 B 185.93

Normen:
AbfG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4
NdsBauO § 57 Abs. 1, § 89 Abs. 2

Fundstellen:
BRS 55 Nr. 197
DVBl 1994, 344
DÖV 1994, 267
UPR 1994, 79

Der Kläger wendet sich gegen eine auf § 89 Abs. 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nieders. BauO gestützte Bauordnungsverfügung, mit der der beklagte Landkreis ihm aufgibt, mit Abfallstoffen belastete Bodenmassen (Straßenaufbruch) [...]

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