»Bei der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist im Rahmen der Ermessensentscheidung als eine Frage des allgemeinen Wohls zu berücksichtigen, daß der Käufer das Grundstück für religiös motivierte Jugendarbeit und Sozialarbeit erworben hat (hier: Verein zur Betreuung ausländischer, insbesondere türkischer Muslime).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 26.04.1993

4 B 31.93

Normen:
BauGB § 26 Nr. 2 b, § 24 Abs. 3 Satz 1
GG Art. 4 Abs. 1

Fundstellen:
BRS 55 Nr. 101
NJW 1994, 3178
UPR 1993, 304
ZfBR 1994, 48

A. Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verein zur Betreuung ausländischer, insbesondere türkischer Muslime im religiösen, kulturellen und sozialen Bereich. Nach ihrem Vorbringen ist sie hierbei nach ihrem [...]

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