»§ 6 Abs. 2 LadSchlG schließt für Tankstellen nicht den Verkauf von bestimmten Waren des Reisebedarfs als ein den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragendes Zusatzangebot während der allgemeinen Ladenschlußzeiten aus.«

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BVerwG - Entscheidung vom 26.10.1993

1 C 17.91

Normen:
LadSchlG § 3, § 6 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
AfP 1994, 75
BB 1995, 1715
DVBl 1994, 411
JuS 1994, 713
MDR 1994, 904
NJW 1994, 1017
ZIP 1994, 153
ZfS 1994, 191
wrp 1994, 233

Die Klägerin betreibt in Krefeld eine Tankstelle nebst Garagenbetrieb, Autowaschstraße. Kraftfahrzeugmechanikerbetrieb sowie Einzelhandel mit Waren aller Art. Ladengeschäft und Tankstelle sind baulich verbunden. Die [...]

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