Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

»§ 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nicht anwendbar, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baugesetzbuchs das die Vorausleistungserhebung betreffende Verwaltungsverfahren bereits länger als sechs Jahre abgeschlossen war und dem Vorausleistenden deshalb bei noch fehlender Benutzbarkeit der Erschließungsanlage ein Erschließungsanspruch entstanden war (wie Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 35.91 - Abdruck S. 7 ff.) Eine aufgrund bestandskräftiger Heranziehung vereinnahmte Vorausleistung ist zurückzuzahlen, wenn mit Blick auf die Erschließungsanlage, deren voraussichtliche Kosten Gegenstand der Vorausleistung sind, auszuschließen ist, daß für das Grundstück des Vorausleistenden eine (endgültige) Erschließungsbeitragspflicht entstehen wird (im Anschluß an Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 115 S. 35 [36]). Erfüllt eine Gemeinde mit der Herstellung einer Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB objektiv eine ihr gemäß § 123 Abs. 1 BauGB obliegende Erschließungsaufgabe, wird die Beitragsfähigkeit dieser Anlage nicht dadurch berührt, daß sie mit der Herstellung eine andere, nur vermeintlich ihr obliegende Aufgabe wahrnehmen wollte. Der im Zusammenhang mit der Erhebung einer Vorausleistung anzustellenden Prognose, ob zum Schutz eines (neuen) Wohngebiets vor dem von den Grundstücken eines vorhandenen Gewerbe- und Industriegebiets verursachten Lärm eine Lärmschutzanlage erforderlich ist (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ist der Lärmpegel zugrunde zu legen, der sich bei Ausschöpfung der zulässigen Nutzung der emittierenden Grundstücke im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Schutzanlage ergibt. Welche Grundstücke durch eine Lärmschutzanlage erschlossen werden (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB), richtet sich auch im Zusammenhang mit Vorausleistungen nach dem rechtens möglichen Zustand im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung dieser Anlage (im Anschluß an Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 -

BVerwG (8 C 36.91)

Datum: 13.08.1993

Fundstelle: DÖV 1994, 529; ZUR 1994, 90; ZfBR 1994, 103

Auszug:
I. Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für die Kosten einer Lärmschutzanlage. Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Charlottenburger [...]