»1. ln dem Rechtsstreit des - nichtdeutschen - Ehegatten, der den Vertriebenenausweis nach § 1 Abs. 3 BVFG begehrt, ist die deutsche Volkszugehörigkeit des anderen Ehegatten im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in vollem Umfang nachzuprüfen, wenn die Behörde dessen auf § 1 Abs. 1, 2 BVFG gestütztes Begehren auf Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher Volkszugehörigkeit bestandskräftig abgelehnt hat. 2. Die Rechtskraft eines diese Ablehnung bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Urteils erzeugt im Rechtsstreit des sich auf § 1 Abs. 3 BVFG berufenden Ehegatten keine Bindung.«