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BVerwG - Entscheidung vom 25.03.1993

5 C 45.91

Normen:
BSHGBSHG (F. 1988) § 2 Abs. 1, § 69 Abs. 3 Satz 3, § 69 Abs. 5 Satz 2
BSHGBSHG (F. 1992) § 69 Abs. 3 Satz 4
SGB V § 53 ff., § 57 VwGO (F. 1991) § 131 Abs. 8 Satz 1, § 134 Abs. 1 Satz 1, § 134 Abs. 2, § 134 Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
BVerwGE 92, 220
DVBl 1993, 797
FEVS 43, 456

I. Der 1986 geborene Kläger erhielt seit Januar 1991 von dem Beklagten Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG . Nachdem das für den Beklagten handelnde Sozialamt der Gemeinde A. von der AOK erfahren hatte, daß dem [...]
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