»1. Einem griechischen Staatsangehörigen, der in Deutschland vor dem Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt war, nach dem Beitritt dagegen trotz Arbeitsuche ständig arbeitslos ist und keine Aussicht hat, in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt zu werden, steht kein Aufenthalts- und Verbleiberecht nach Gemeinschaftsrecht und damit kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG zu (im Anschluß an Urteil des EuGH vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - NVwZ 1993, 765). 2. Im Regelfall muß bei Sozialhilfebezug einem Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1990 i.V.m. § 46 Nr. 6 AuslG 1990 versagt werden. Liegt ein Ausnahmefall vor, steht die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 AuslG 1990 im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Diese hat in ihre Ermessenserwägungen auch den Regelversagungsgrund einzubeziehen. Die Frage, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung. 3. Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles und zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines über 50jährigen griechischen Staatsangehörigen, der nach langjährigem Aufenthalt auf Dauer Sozialhilfe bezieht und keine Familienangehörigen im Heimatstaat hat. 4. Zum Rückschaffungs- und Rückbeförderungsverbot nach Art. 6 Abs. a des Europäisches Fürsorgeabkommens und nach Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (wie BVerwGE 66, 29, Urteil vom 20. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43).«