§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG setzt voraus, daß die deutsche Staatsangehörigkeit beim Verlassen des Vertreibungsgebietes noch bestanden hat. Diese Voraussetzung ist nicht bei einer Person gegeben, die zuvor zur Zeit der Geltung des § 17 Nr. 6 RuStAG (hier: 1950) einen polnischen Staatsangehörigen geheiratet hat.

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BVerwG - Entscheidung vom 16.02.1993

9 C 25.92

Normen:
BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 S. 2, Art. 117 Abs. 1
RuStAG § 17 Nr.6

Fundstellen:
BVerwGE 92, 70
DÖV 1993, 821
NJW 1993, 2129
NVwZ 1993, 902

I. Die Klägerin, die die Ausstellung des Vertriebenenausweises A begehrt, wurde am 1930 in K bei als Tochter des am 1905 in G, Kreis Dirschau (damals Reichsgebiet) geborenen und dessen Ehefrau, geborene geboren. Ihre [...]

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