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BVerfG - Entscheidung vom 02.12.1993

1 BvR 425/90

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
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