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BVerfG - Entscheidung vom 04.10.1993

1 BvR 640/93

Normen:
BGB § 1353
BVerfGG § 93a Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1
PStG § 3

Fundstellen:
DRsp I(160)59a
DRsp I(165)253a
DRsp V(510)146a
EuGRZ 1993, 482
EzFamR GG Art. 6 Nr. 23
FamRZ 1993, 1419
FamRZ 1994, 21
FuR 1993, 347
JuS 1994, 254
MDR 1993, 1208
NJ 1993, 547
NJW 1993, 3058
StAZ 1993, 386

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]
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