Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

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BVerfG - Entscheidung vom 16.07.1993

2 BvR 1282/93

Normen:
BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 20 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2 Art. 20 Abs. 3 Art. 94 Abs. 1 S. 2 Art. 95 Abs. 2 Art. 98 Abs. 4 Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 103 Abs. 1
HVerfGG (Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht) § 23 Abs. 2 S. 1 § 48 Abs. 2
LV (Landesverfassung) Hamburg Art. 33 Art. 34 Art. 63 Abs. 1 S. 1 Art. 65 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DVBl 1993, 1069
JuS 1994, 344
NJW 1994, 41
NVwZ 1993, 1077

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]

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