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BVerfG - Entscheidung vom 13.09.1993

2 BvR 1366/93

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1
StPO § 35a S. 2 § 44 S. 2 § 329 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
StV 1994, 113

Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; darum ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt. 1. Die Fachgerichte waren nicht durch Art. 19 Abs. 4 , 103 [...]
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