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BVerfG - Entscheidung vom 28.07.1993

1 BvR 1464/91

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StrEG § 13 Abs. 1 S. 2
ZPO § 270 Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 270 ZPO
AP Nr. 23 zu Art. 20 GG
AP Nr. 37 zu Art. 2 GG
AP Nr. 5 zu § 127 ZPO
AnwBl 1994, 86
NJW 1994, 1853
SGb 1994, 329

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Verletzung des Gebotes des fairen Verfahrens durch Gerichtsentscheidungen, in denen Beschwerden des Beschwerdeführers wegen Verspätung zurückgewiesen waren, nachdem [...]
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