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BVerfG - Entscheidung vom 15.03.1993

1 BvR 1296/92

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 11 Abs. 1
MeldeG (Meldegesetz) Niedersachsen § 8 Abs. 1 § 40
MRRG § 12

Fundstellen:
DVBl 1993, 601
RDV 1994, 17

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Hauptwohnsitzes durch die Meldebehörde. Im Vordergrund der Verfassungsbeschwerde steht die Rüge der Verfassungswidrigkeit von § 12 Melderechtsrahmengesetz ( [...]
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