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BVerfG - Entscheidung vom 21.04.1993

2 BvR 930/92

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BtMG § 29 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StGB § 56

Fundstellen:
DRsp III(380)257a
HRSt StGB § 56c Nr. 1
NJW 1993, 3315
NStZ 1993, 482
StV 1993, 465

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, einem strafrechtlich Verurteilten im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung die Weisung zu erteilen, keine Betäubungsmittel [...]
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