Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 AFG

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BVerfG - Entscheidung vom 15.02.1993

1 BvR 1754/92

Normen:
AFG § 111 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 1993, 382
FamRZ 1993, 661
NZA 1993, 1056
SGb 1993, 473

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 111 Abs. 2 AFG Arbeitnehmerehepaare gegenüber solchen Ehepaaren im Bezug von Arbeitslosengeld schlechtergestellt sein [...]

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