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BVerfG - Entscheidung vom 28.06.1993

1 BvR 1321/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
UWG § 23a § 23b Abs. 1 S. 1, S. 4
ZPO § 114 § 123

Fundstellen:
HFR 1993, 594

Die zulässige Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). 1. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrem Beschluß vom 16. Januar [...]
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