Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Steuerbefreiung in § 8 Abs. 3 Nr. 4a MinölStG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 19.02.1993

2 BvR 1355/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
MinölStG § 8 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a

Fundstellen:
HFR 1993, 410

Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde deswegen unzulässig ist, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ). Jedenfalls liegt der von der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!