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BVerfG - Entscheidung vom 14.07.1993

1 BvR 823/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1
SGB V § 53 § 55 § 57

Fundstellen:
NJW 1993, 2368
NVwZ 1993, 975
SGb 1993, 625
SozVers 1993, 249

Die Verfassungsbeschwerde bietet - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die mittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen [...]
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