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BVerfG - Entscheidung vom 01.04.1993

2 BvR 818/92

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1 § 93 Abs. 1
GKG (1975) § 16 Abs. 5 § 24 S. 1
GKG (2004) § 41 Abs. 5 § 62 S. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
ZPO § 511a

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 57a
NJW 1993, 3130
WuM 1994, 140

I. Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine zur Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verurteilende Entscheidung des Amtsgerichts [AG Gelsenkirchen-Buer, Urt. v. 30.3.1992 - 9 C 49/92] wendet, betrifft in [...]
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