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BVerfG - Entscheidung vom 07.06.1993

2 BvR 666/93

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 94 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
Information StW 1993, 431

Die Verfassungsbeschwerden haben ungeachtet der sich aus den §§ 90 , 92 BVerfGG ergebenden Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen [...]
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