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BVerfG - Entscheidung vom 24.09.1993

1 BvR 1473/91

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3
Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Buchstabe c

Über die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) - ÄndG - nach §§ 93 a, 93 b BVerfGG in [...]
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