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BVerfG - Entscheidung vom 31.03.1993

2 BvR 292/93

Normen:
DDR-StGB § 211
EGStGB § 315 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2
StGB § 2 Abs. 1, Abs. 3 § 107a § 108d

Fundstellen:
MDR 1993, 790
MDR 1993, 796
NJ 1993, 315
NJW 1993, 2524
NStZ 1993, 432
NVwZ 1993, 1077

I. Das Bezirksgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Wahlfälschung in Tateinheit mit Anstiftung zur Wahlfälschung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Feststellungen manipulierte der [...]
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