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BVerfG - Entscheidung vom 05.10.1993

1 BvL 35/81

Normen:
AFG § 186c Abs. 2 S. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1
BetrAVG § 17 Abs. 2
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
AfP 1993, 732
BVerfGE 89, 144
JuS 1994, 884
KTS 1994, 93
NJW 1994, 1466
NVwZ 1994, 677
SGb 1994, 130
ZUM 1994, 633

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach nur solche juristischen Personen des [...]
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