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BVerfG - Entscheidung vom 25.02.1993

1 BvR 934/90

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 1

Die Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG , der im vorliegenden Fall [...]
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