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BVerfG - Entscheidung vom 25.02.1993

1 BvR 151/93

Normen:
BGB § 12 § 862 § 1004
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 3

Fundstellen:
AfP 1993, 476
EuGRZ 1993, 146
JuS 1994, 165
MDR 1993, 586
NJW 1993, 1462
NVwZ 1993, 671

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung von Äußerungen. Er rügt eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 , 5 Abs. 3 und 103 Abs. 1 GG . I. 1. Der Beschwerdeführer ist [...]
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