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BVerfG - Entscheidung vom 07.07.1993

2 BvR 1107/92

Normen:
BGB § 36 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3 Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Art. 17a Abs. 1 Art. 19 Abs. 1 S. 2
SG § 50 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1994, 103
NVwZ 1994, 477

Die Versetzung des Beschwerdeführers in den einstweiligen Ruhestand nach § 50 Abs. 1 SG greift nicht unzulässig in sein Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG ein. Auch andere Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte sind [...]
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