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BVerfG - Entscheidung vom 19.01.1993

2 BvR 2240/92

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
Richtlinie Nr. 92/78/EWG vom 19. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 316/5) Art. 3 Abs. 1
TabStG § 2 Abs. 2 S. 2 § 32 Abs. 3

Fundstellen:
HFR 1993, 331
NVwZ 1993, 882

1. Die Beschwerdeführerin zu 1. stellt ausschließlich Feinschnittrollen her, die von der Beschwerdeführerin zu 2. vertrieben werden. Bei den Feinschnittrollen handelt es sich um industriell hergestellte und [...]
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