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BVerfG - Entscheidung vom 22.12.1993

2 BvR 2632/93

Normen:
AuslG § 86 Abs. 1 Nr. 2 § 88 Abs. 3
GG Art. 16 Abs. 2 Art. 116 Abs. 1 Alt. 1
RuStAG § 3 Nr. 5 § 16 Abs. 1

Fundstellen:
BayVBl 1994, 175
NJW 1994, 2016
NVwZ 1994, 896
ZAR 1994, 187

Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger. Er ist mit einer deutschen Ehefrau verheiratet und lebt seit 1959 in Deutschland. Durch Verbalnote vom 14. April 1993 suchten die französischen Justizbehörden um [...]
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