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BVerfG - Entscheidung vom 15.02.1993

1 BvR 1045/92

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
SGG § 161 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
AP Nr. 8 zu § 76 ArbGG 1979
AP Nr. 22 zu Art. 20 GG
AP Nr. 36 zu Art. 2 GG
NJW 1994, 649
NVwZ 1994, 57
SGb 1993, 361

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in unbeglaubigter Form vorliegende Niederschrift der Zustimmungserklärung des Prozeßgegners in die Einlegung der Sprungrevision dem sich aus § 161 Abs. 1 SGG [...]
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