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BVerfG - Entscheidung vom 24.08.1993

2 BvR 1858/92

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
GKG (1975) § 13 Abs. 1 S. 1
GKG (2004) § 52 Abs. 1 S. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)

Fundstellen:
AGS 1995, 8
BayVBl 1994, 47
DVBl 1994, 41
NdsRpfl 1994, 49

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung der Gemeinderatswahl in der niedersächsischen Gemeinde Belm. I. 1. Am 6. Oktober 1991 fanden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Nach dem amtlich festgestellten [...]
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