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BVerfG - Entscheidung vom 20.10.1993

2 BvC 2/91

Normen:
BVerfGG § 48
BWahlG § 21 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 4, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 § 26 § 27 Abs. 5 § 28
GG Art. 38 Art. 41 Abs. 2
PartG § 17

Fundstellen:
BVerfGE 89, 243
BayVBl 1994, 111
DVBl 1994, 105
JA 1994, 543
JuS 1994, 794
NJW 1994, 922
NVwZ 1994, 573

A. Die Wahlprüfungsbeschwerde betrifft die Kandidatenaufstellung zur Wahl des 12. Deutschen Bundestages durch die Christlich-Demokratische Union, Landesverband Hamburg. I. Das Bundeswahlgesetz (BWahlG) regelt in § 21 [...]
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