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BVerfG - Entscheidung vom 16.12.1993

2 BvR 1725/88

Normen:
EWG-Vertrag Art. 30 Art. 177 Abs. 3
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
UWG § 1 § 3
ZPO § 554b

Fundstellen:
DB 1994, 1136
EWiR 1994, 671
EWS 1994, 175
HFR 1994, 348
NJW 1994, 2017
RIW 1994, 519
SGb 1994, 378

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist, daß der Bundesgerichtshof durch den angefochtenen Beschluß nach § 554b ZPO [...]
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